Heute Abend habe ich mir ein Bild vom Gefahrengebiet rund um das Karoviertel und die Schanze gemacht.
Um kurz nach 19 Uhr beobachtete ich die erste Polizeikontrolle an der Ecke Schulterblatt / Schanzenstraße.
Aus Richtung Neuer Pferdemarkt kamen drei Wannen angefahren und mindestens 15 PolizistenInn sprangen raus und kesselten eine Gruppe von 4 schwarz gekleideten Menschen.
Die Personalien wurden kontrolliert und die Menschen wieder gehen gelassen.
In zwischen sammelten sich vor American Apparel ca. 10 weitere Menschen, um das Geschehen zu beobachten.
Nach dem die Kontrolle beendet war und die Menschen nicht gleich abzogen, kamen gegen 19:20 Uhr wieder Polizeieinheiten angefahren und kontrollierten die rumstehenden Menschen, darunter die bereits kontrollierten. Foto.
Während dieser Kontrolle gingen gegen 19:45 Uhr 3 schwarz gekleidete Menschen auf der anderen Straßenseite vorbei. Sofort rannten PolizistenInn auf sie zu und kontrollierten auch diese.
Jetzt war auch die Presse, unter anderem Jonas Walzberg von Mittendrin, anwesend.
Ein empörter Anwohner, der vergeblich das Gespräch mit den PolizistenInn suchte gab ein Interview, in dem er seine Solidarität mit den Kontrollierten bekundete und sich über die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen beschwerte.
Er habe Angst, dass dieses Verhalten die Situation erst recht zum Eskalieren bringt und überlegte, wie er das Ganze seinem kleinen Sohn erklären soll.
Die Menschen in dieser Kontrolle erhielten Teilweise Platzverweise für den Bereich Schulterblatt / Juliusstraße.
Die nächste größere Kontrolle beobachtete ich gegen 20:45 Uhr in der Lippmannstraße.
Hier wurden 13 Menschen von einem Aufgebot von 11 Mannschaftswagen gekesselt und kontrolliert. Foto (archiviert)
Diesmal wurden die Menschen komplett durchsucht, abgetastet und die Inhalte ihrer Taschen genau begutachtet. Dies wiederspricht den rechtlichen Bestimmungen für Gefahrengebiete. Siehe hier (archiviert.
Alle Menschen erhielten einen vorgefertigten Platzverweis, inklusive Stadtplan mit eingezeichnetem Gefahrengebiet, bis morgen früh um 06:00 Uhr. Foto und Foto.
Unter den kontrollierten Menschen befanden sich auch Anwohner, die nach Polizeiaussage sich für die Zeit des Platzverweises nur noch alleine im Gefahrengebiet bewegen dürfen, ansonsten drohe ihnen eine Ingewahrsamnahme.
Mein Fazit nach 3 Stunden spazieren gehen im Gefahrengebiet:
Keine Spur vom sogenannten „Augenmaß“, keine Beachtung der gesetzlichen Richtlinien (Was erwartet man auch?) , diskriminierende Kontrollen von allen Menschen die Schwarz tragen und/oder in (Kleinst)Gruppen unterwegs sind. Viel Solidarität von AnwohnerInn.
Wenn die Polizei so weitermacht, wird die Lage erst recht eskalieren.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis genervte AnwohnerInn durchdrehen oder alkoholisierte PartygängerInn bei einer Kontrolle aggressiv werden.
Der Plan der Polizei geht also auf.
Passt auf euch auf!